Bericht vom 10ten öffentlichen Stammtisch: „Klar zum Ändern der Energie-Politik!?“

Sind die Piraten wirklich bereit, in der Energiewende eine eigenständige Rolle zu spielen?

Das war sicher die Frage, die sich viele der wieder zahlreichen Gäste unseres 10.Stammtischs am 2.3.2016 gestellt haben. Der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der Piraten kam gut vorbereitet, jedoch ohne ein festes Konzept seiner Partei zu diesem Thema.

Die Piraten sind für Erneuerbare und gegen die Erschließung neuer Erdölquellen, insbesondere in Deutschland, insbesondere gegen Fracking.

Die Piraten haben auch unter dem Aspekt, den Bürgerwillen ernst zu nehmen, eine Gesetzesinitiative gestartet, nach der keine Windparks mehr gegen den Willen der betroffenen Bürger durchgesetzt werden können, solange noch ausreichend alternative Eignungsflächen verfügbar sind. Da von den vorhandenen und geeigneten 7% der Landesfläche sowieso nur 2% für neue Windkraftanlagen genutzt werden sollen, sei das Risiko gering, dadurch den Ausbau der Windenergie zu bremsen. Patrick Breyer glaubt, dass diese Initiative, weil der Bürgerwille ernst genommen wird, am Ende zur besseren Akzeptanz von Windenergie-Feldern führt.  Aus demselben Grund wären auch Bürgerentscheide generell wünschenswert.

Prinzipiell unterstützen die Piraten auch unsere Vorschläge zur dezentralen Energiewende, allerdings nicht so besonders forciert. Leitungsbau sei weiterhin vordringlich notwendig, für die Bundesländer, die nicht soviel eigene erneuerbare Energie hätten, und CO2-frei 2030 sei schon sehr ambitioniert! (D.h. wohl unrealistisch…) Grüner Wasserstoff sei sicher gut, aber der Wirkungsgrad der Technik sei noch zu gering, die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben.

Natürlich haben wir dagegen gehalten und Patrick Breyer auch ein Stück weit überzeugt. Er machte zwei Angebote: jederzeit von uns formulierte Anfragen (z.B. betreffend die Anerkennung von ehrenamtlich geleisteten Arbeitsstunden als Eigenleistung) in den Landtag einzubringen sowie einen Antrag auf Unterstützung für unser Ansinnen auf dem nächsten Landesparteitag im Juni einzubringen. Dies sei, aber auch nur bei den Piraten, Nichtmitgliedern möglich. Ob dieser Antrag Aussicht auf Erfolg habe, könne Patrick Breyer nicht sagen, schließlich gäbe es nicht mal einen AK Energie bei den Piraten. Aber wenn wir genügend Unterstützer fänden, könne man so etwas sicher auch in Flensburg ins Leben rufen.

Fazit: wir sind uns mal wieder weitgehend einig, aber nicht in Bezug auf Prioritäten, und die Piraten sind gegen einen Stop des Leitungsausbaus. Die Diskussion war lebhaft konstruktiv. Wir danken allen Gästen, dass sie dabei waren und so gut mitdiskutiert haben und wünschen uns weitere solche Stammtische!

Axel Wiese

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