12. Stammtisch des EES e.V. – ausführlicher Bericht

Die Dezentrale Energiewende kann als Chance und Investition in die Zukunft für die Stadt Flensburg und die Region begriffen werden. Ein Generations-Projekt, das politische Visionen und entsprechende Rahmenbedingungen erfordert.

Wahlen sind immer ein guter Anlass, von Politik Positionen und Stellungnahmen einzufordern, an deren Umsetzung sie sich messen lassen sollte.

Auf dem Energiestammtisch des EES am 4.Mai 2016 hatten die Kandidatin und die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Flensburg Gelegenheit, Flagge zu zeigen.

Simone Lange, Jens Drews und Kay Richert sind dieser Einladung gefolgt und haben ihre Positionen vor den zahlreich erschienenen Zuhörern und Zuhörerinnen erläutert.

Wir vom EES e.V.  fragten also konkret nach:  Wie sieht die zukünftige kommunale Energiepolitik und -strategie aus Sicht der Kandidaten/in aus?

  1. Welche Priorität wird der Umsetzung eines ambitionierten Klimaschutzkonzeptes tatsächlich eingeräumt?
  2. Der Aufbau einer „grünen“ Wasserstoffwirtschaft für Mobilität, Wärme, Strom und als Rohstofflieferant:  Das Erfolgsmodell  für Flensburg?
  3. Wie können EinwohnerInnen, Wirtschaft und kommunaler Haushalt der Stadt Flensburg von der Umsetzung der Energiewende profitieren?
  4. Welche Rolle sollen die Stadtwerke bei dieser Zukunftsaufgabe  übernehmen?

Zu Beginn konfrontierte der moderierende Vorstand des EES Axel Wiese, Ursula Thomsen-Marwitz und Andreas Zech unsere Gäste mit einem bunten Strauss von Möglichkeiten, Chancen und Ressourcen.

  • CO2 frei bis 2030 in SH wäre möglich, wenn der politische Wille und die Visionen vorhanden wären. Technisch machbar wäre dies, bestätigen immer wieder die unterschiedlichsten Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.
  • Unsere dänische Nachbarstadt macht es bereits vor. Sonderburg möchte bis 2020 den Stromverbrauch von Haushalten um 50% und deren CO2-Emissionen um 75% senken. Schon im Jahr 2029 soll Sonderburg klimaneutral sein. Wäre dies nicht ein gutes Beispiel für Flensburg?

Die Energiewende darf nicht nur als Stromwende begriffen werden. Alle Nutzungspfade der Energieverwendung müssen berücksichtigt werden. Wasserstoff ist ein industrieller Rohstoff, für dessen Erzeugung derzeit 30% des gesamten Erdgasimportes aufgewendet wird.

Wasserstoff kann im ÖPNV für Busse und im Schienenverkehr eingesetzt werden. Hamburg macht es uns hier schon vor. Jeder Bus, der in Hamburg neu angeschafft wird, ist ein Wasserstoffbus.

Der Energiepark Mainz zeigt in einem Großprojekt, dass die Versorgung einer Region mit Erneuerbaren 100% möglich ist, wenn mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien auch konsequent die Speichertechnologie (z.B. mit Wasserstoff) berücksichtigt.

Welch ein Marktpotential, würde grüner Wasserstoff aus überschüssiger Sonnen- und Windenergie hergestellt! Kostentreibende Abschaltungen werden damit überflüssig.

Flensburg sammelt somit nicht nur Punkte, sondern kann sich zur Wasserstoff-Hauptstadt in der Energiewende und dem Ausbau von Speichertechnologien entwickeln. Gerade hier steckt ein großes Potential für eine prosperierende Wirtschaft in der Kommune. Wo Rohstoff und technisches Know How vorhanden sind, wo  Politik hinter einem plausiblen Konzept steht und wo der Wille zur Umsetzung gelebt wird, siedelt sich meist auch Gewerbe und Industrie an und schafft Arbeitsplätze für hochqualifizierte MitarbeiterInnen, die wir hier an Europa-Universität und Fachhochschule Semester für Semester ausbilden.

Insgesamt können wir feststellen, dass keine(r) unserer Gäste etwas gegen die Ziele des EES e.V. einzuwenden hatte, und dass die Unterschiede der Positionen deshalb im Detail zu suchen sind: wie gut kennen die Wahlkämpfer/innen die Materie und welche Priorität räumen sie diesem Thema im Gesamtkontext ihrer Arbeit ein.

Optiker Jens Drews
http://www.jens-drews.de/  

Jens Drews präsentierte sich als unabhängiger und damit keiner Parteilinie, sondern nur dem Wohl der Stadt verpflichteter Kandidat. Zur Energiepolitik hatte er sich von einem Fachmann einarbeiten lassen, denn diese war bis dato kein Schwerpunkt seiner Arbeit. Herr Drews zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt der Möglichkeiten und deren wirtschaftlichen Chancen. Er will im Falle seiner Wahl die Ziele des EES e.V. unterstützen und den EES in Fragen der Energiestrategie beratend mit einbeziehen.

Regierungsoberinspektor Kai Richert
http://www.kay-richert.de/ 

Kai Richert zweifelt ernsthaft daran, dass der derzeitige Klimawandel menschengemacht ist. Er glaubt an einen natürlichen Prozess, indem der Mensch nur bedingt gegensteuern kann. Deshalb sei dies aus seiner Sicht kein geeigneter Antrieb, die erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die Energiewende wird dem Argument der Kosten und Abgaben gedeckelt, die durch die zusätzliche EEG Umlage entsteht. Die „wahren“ Kosten und Subventionen für die fossilen Energieträger spielen bei ihm so gut wie keine Rolle.

Alles nur ein natürlicher Prozess auf den kein Einfluss genommen werden kann, muss hier kritisch und mit gesundem Menschenverstand hinterfragt werden. Trotzdem sei dies aus anderen Gründen, nämlich der früher oder später eintretenden Verknappung fossiler Rohstoffe, natürlich notwendig, so Kay Richert. Es steht jedenfalls zu vermuten, dass mit dieser Sichtweise der Druck unmittelbar aktiv zu werden, vergleichsweise niedrig ausfallen wird.

Kriminalbeamtin Simone Lange, MdL
http://www.simone-lange.de/

Simone Lange, seit 2013 für Flensburg im Landtag Schleswig-Holsteins, kennt die Ziele des EES e.V. besser und länger als die anderen Kandidaten und hat sie auch schon weit vor Ihrer Kandidatur für das OB-Amt tatkräftig und effektiv in und gegenüber der Landesregierung unterstützt. Das sich dies auch unter ihrer Leitung als OB nicht ändern wird, daran ließ sie in ihren Beiträgen keinen Zweifel.

Fazit nach einer lebendigen Diskussion aus der Sicht der Veranstalter:

Mit den Stadtwerken lassen sich die Ziele und Chancen der Energiewende auf kommunaler Ebene positiv gestalten,  da Politik auf die Geschäftsstrategie direkt Einfluss nehmen kann. Besonders positiv ist daher hervorzuheben, dass alle Kandidaten / Kandidatin sich dessen bewusst sind. Sie unterstützten diese Sichtweise und sprachen sich verbindlich gegen einen Verkauf oder Privatisierungsabsichten dieser kommunalen Gesellschaft aus.

Die Saat, die Energiewende als Chance zu begreifen, scheint aufgegangen. Viele Facetten und ein äußerst komplexes Thema, das nur mit einer Vernetzung der vorhandenen Kompetenz und Akteuren gelingen kann. Der EES kann hier einen aktiven Beitrag leisten und wird von der / dem zukünftigen OB unterstützt, den eingereichten Förderantrag für eine Konzeptstudie „Demonstrationsprojekt Wind-Wasserstoff & Netzwerkaufbau für eine Modellregion Wasserstoff“ konstruktiv zu begleiten, die

  • BürgerInnenbeteiligung bei der Umsetzung der Energiewende in der Region einfordert
  • Informations- und Aufklärungsarbeit für eine Energiewende mit Wasserstoff betreibt
  • Netzwerkarbeit für Pilot-Projekt und für eine Modellregion aufbaut.

Für den EES endet der Abend mit dem guten Gefühl, dass unsere Visionen, wie die  Energiewende sinnvoll gestaltet werden kann, in der Kommunalpolitik angekommen zu sein scheint. Unsere zukünftige Aufgabe wird es sein, daran beharrlich und kritisch weiter zu arbeiten.

Die rege Beteiligung des diskussionsfreudigen Publikums zeigte, wie das Thema der  Energiewende die Menschen bewegt und wie groß die Bereitschaft ist, sich zu beteiligen und sich einzumischen. Es zeigte aber auch deutlich, dass Demokratie regional gelebt werden kann.

Wir freuen uns über alle interessierten Bürger/innen, die diese Diskussion aufnehmen, weitertragen und ihre Meinung über die Veranstaltung, die Diskussion und den Stellungnahmen unserer Kandidaten / Kandidatin in diesem Blog posten.

Abschließend noch zwei Beiträge aus der TAZ, die deutlich machen wie unterschiedlich der Diskurs in der Öffentlichkeit geführt wird:

http://www.taz.de/!5110580/

…2008 kostete die Maßnahme den Staat 17,7 Milliarden Dollar. Andere Länder gewähren günstige Kredite bei der Förderung von Öl und Gas, garantierten Investoren dabei Mindestrenditen oder geben Steuererleichterungen. In Deutschland zahlen Aluminiumhersteller keine Ökosteuer, es gibt diverse Steuerbegünstigungen, wenn Öl oder Kohle verstromt werden.

Dazu kommen 1,7 Milliarden Euro, mit der die Kohleförderung 2010 subventioniert wurde, erst 2018 läuft die Förderung aus. Zusammen unterstützt der deutsche Staat im vergangenen Jahr fossile Energieträger mit 5,5 Milliarden Euro. Steuereinnahmen sind allerdings nicht gegengerechnet – genauso wenig wie Umweltschäden, die durch die Nutzung fossiler Energieträger entstehen….

http://www.taz.de/Subventionen-machen-den-Unterschied/!5133926/

…Atomkraft hat in den letzten 60 Jahren 204 Milliarden Euro staatlichen Subventionen erhalten. Das sind 3,4 Milliarden pro Jahr oder gut 3 Euro je Monat pro Kopf. Wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer aktuellen Studie ermittelte, zahlt damit ein Vier-Personen-Haushalt für Atomstrom mehr als für die Erneuerbaren Energien, hinzu kommen die Subventionen für Braun- und Steinkohle…

 

Axel Wiese und Andreas Zech, EES im Mai 2016